Die Alternative zu Hartz IV.

Eben hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen bekanntgegeben. Wie erwartet, hat es die bisherige Bemessungsgrundlage der Unterhaltssätze für Kinder verworfen. Die folgte der Logik: Weil Kinder generell um ein Drittel kleiner sind als Erwachsnene, brauchen sie auch nur ein Drittel weniger Geld. Darüber hinaus verlangt das Gericht eine klarere Bestimmung dessen, was unter einem menschenwürdigen Existenzminimum verstanden wird. Der Gesetzgeber hat bis Jahresende Zeit, das Gesetz neu zu formulieren.

In jedem Fall wird dieses Urteil die deutschen Kommunen, die sämtlich kurz vor der Pleite stehen, um einige weitere Milliarden belasten. Die Frage ist – wie soll das gehen ohne weitere Schulden? Und: wie will man bei höheren Schulden die Steuern senken?

Die Vernunft hat es schwer, sich allein durch Worte zu verbreiten. Im öffentlichen wie im privaten Raum ist sie darauf angewiesen, dass ihr die Not die Tore öffnet. Und wenn irgendwo, dann ist es bei Hartz IV geraten, aus der Not eine Tugend zu machen.

Ich rede von der Idee eines bedingungslosen garantierten Grundeinkommens aus Steuergeldern, glegen tlich auch „Bürgergeld“ genannt.

Ursprünglich stammt sie wohl von Milton Friedmann, dem Schwarzen Mann des Neoliberalismus. Zunächst ging es ihm bloß um die Vereinfachung der Besteuzerungssysteme, die, wenn sie “gerecht” sein sollen, je nach Höhe der Einkommen ungleich sein und tausend Ausnahmelagen berücksichtigen müssen; dann aber unübersichtlich und überkompliziert werden und dabei einen gigantischen Verwaltungsaufwand verschlingen – was am Ende ungerecht ist gegen alle.

Am ‘effektivsten’ ist ein einheitlicher Steuersatz für alle. Aber indem er die Geringverdiener, die gerade eben das Lebensnotwendige im Portmonnaie haben, ebenso belastet wie die Eigentümer des großen Kapitals, ist er von allen der ungerechteste. Daher die Idee, dasjenige, was für eines jeden Lebensunterhalt das Unabdingbare ist, überhaupt nicht zu besteuern – und alles, was darüber liegt, mit ein und demselben Satz. Und von den gewaltigen Summen, die durch diese Vereinfachung eingespart würden, könnte in den entwickelten Industriesländern laut Berechnung der Weisen dieser Grundbetrag einem jeden Bürger ohne Prüfung der ‘Bedürftgkeit’ vom Staat ausgezahlt werden – auch wenn er sie nicht durch den Austausch seiner Produkte oder den Verkauf seiner Arbeitskraft ‘verdient’ hat!

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Ihre ersten energischen Fürsprecher außerhalb der Gruppe der Steuerexperten hat diese Idee bei den Sozialpolitikern gefunden – die damit das leidige Thema der Sozialhilfen, Arbeitslosenunterstüzungen, deren Undurchsichtigkeit und ihren angeblich wuchernden Missbrauch gleich mit erledigen wollten – und die sind auch am heutigen Tag zuerst an gesprochen.

Dann meldeten sich auch die Zukunftsforscher zu Wort. Die galoppierende Digitalisierung und Kybernetisierung der Arbeitswelt macht die einfachen, lediglich ausführenden Tätigkeiten überflüssig – und macht alle die arbeitslos, die sonst nichts gelernt haben. Die Etablierung einer stabilen Gesellschafts- klasse – “ein Drittel”! – von gezwungenen Nichtstuern droht, die ihre freie Zeit mangels Geld nicht mal durch Konsum ausfüllen können. Ein Sprengsatz für die gute Gesellschaft…

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Am akutesten ist das Thema heute bei Hartz IV und der Sozialhilfe. Doch am innovativsten ist der Vorschlag nicht am unteren, sondern am oberen kulturellen Rand der Gesellschaft! Der Fall Pirate Bay macht es deutlich, man muss nur genau hinschauen. All die ‘Kreativen’ (ein blöder Ausdruck, aber es fällt mir momentan kein besserer ein), denen es zuerst darauf ankommt, der Welt das mitzuteilen, was sie ihr zu sagen haben, und nicht darauf, in Luxus zu leben… all die könnten genau das tun, ohne sich um ihren Lebensunterhalt sorgen und dabei ihre fruchtbarste Zeit verplempern zu müssen. Wenn sie, wie man ihnen ja wünschen darf, dabei auf gute Resonanz stoßen und einen mondänen Erfolg erzielen, mögen sie ja auf diese oder jene Weise hinzuverdienen, soviel die Marktlage hergibt; und denselben einheitlichen Steuersatz zahlen wie alle andern.

Der Taxifahrer mit Dr. Phil. ist eine gängige deutsche Witzfigur. Vielleicht nicht ganz so repräsentativ, wie die Comedians glauben machen; aber sicher finden sich unter den akademisch Gebildeten einige Zehn-, womöglich Hunderttausende, die des blöden Gelderwerbs willen ihre Lebenszeit mit Tätigkeiten überdauern, die weit unterhalb ihrer gefühlten Möglichkeiten liegen. Und wenn sich davon nur jeder Zehnte nicht überschätzt – dann ist das immer noch eine Riesenmasse von Talent, das für den Fortgang der Kultur vergeudet ist!

Und dass zu Viele dann ‘nix arbeiten’, sondern nur ihren Phantasien nachjagen, braucht eine Gesellschaft, “in der Arbeit künftig Mangelware sein wird”, nicht zu fürchten; denn solange sie eben das tun, kommen sie wenigstens nicht auf dumme Gedanken. Vielmehr wird das „kreative Prekariat“ zum Sauerteig und Treibmittel der Kultur.

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Dass unter solchen Umständen von einer Klasse von Menschen, die ‘gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an Andre zu verkaufen, weil ihnen die Arbeitsmittel fehlen, um selber Waren zu produzieren’, nicht mehr die Rede sein kann, ist abschließend noch zu erwähnen. Nicht nur, weil keiner mehr ‘gezwungen ist’; sondern auch, weil das wichtigste Arbeitsinstrument der Zukunft, der PC, längst zum “garantierten Minimum” zählt und noch im ärmsten Haushalt nicht weniger selbstverständlich ist als das Tiwie.

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aus dem Urteil des BVG:

“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Der Umfang des verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Die Konkretisierung obliegt dem Gesetzgeber, dem hierbei ein Gestaltungsspielraum zukommt.

Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.”

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~ von Panther Ray - Februar 9, 2010.

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